Digitale Brieftasche: Der Ausweis kommt aufs Handy

Der amtliche Name ist sperrig: europäische Brieftasche für die Digitale Identität. Gemeint ist eine Anwendung, die zwei Dinge zusammenbringt. Erstens einen digitalen Identitätsnachweis, der aus dem Chip Ihres Personalausweises abgeleitet wird und rechtlich dem bisherigen Online-Ausweisverfahren gleichgestellt sein soll (Nationales EUDI-Wallet-Projekt). Zweitens weitere Nachweise, die andere Stellen ausstellen: Führerschein, Rentenausweis, Zeugnisse, Mitgliedsausweise. Die Anwendung ist damit kein neuer Ausweis, sondern ein Behälter für vorhandene Nachweise. Wie sich das von Anwendungen unterscheidet, die Sie vielleicht schon kennen, zeigt ein Vergleich: Die elektronische Patientenakte hält Befunde und Medikationspläne bereit, die Brieftasche hält Identitäts- und Nachweisdaten. Beides sind getrennte Systeme mit getrennten Zwecken und getrennten Zugängen.

Der zweite Unterschied betrifft die Richtung des Datenflusses. Beim Online-Banking melden Sie sich bei Ihrer Bank an, und die Bank weiß anschließend, dass Sie es waren; auch die Empfängerprüfung im Zahlungsverkehr arbeitet innerhalb dieser Bankbeziehung. Bei der Brieftasche läuft es umgekehrt: Sie geben aus Ihrer App heraus einzelne Angaben an eine Gegenstelle, und die Stelle, die Ihren Ausweis ausgestellt hat, erfährt davon nichts. Genau diese Trennung ist im Rechtstext verankert. Der technische Rahmen darf es Ausstellern und anderen Beteiligten nicht erlauben, Transaktionen oder Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verknüpfen oder zu korrelieren, sofern der Nutzer das nicht ausdrücklich genehmigt hat (Amtsblatt der Europäischen Union). Das ist kein Versprechen einer Werbebroschüre, sondern eine Vorgabe an die Technik.

Die Fristen der Verordnung hängen alle an einem einzigen Datum: dem Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte. Fünf solcher Rechtsakte hat die Kommission am 28. November 2024 erlassen. Sie wurden am 4. Dezember 2024 im Amtsblatt veröffentlicht und traten am zwanzigsten Tag danach in Kraft (Durchführungsverordnung 2979, Amtsblatt). Damit ist der 24. Dezember 2024 der Stichtag, von dem aus alle weiteren Fristen gerechnet werden. Wer nur den 24. Dezember 2026 im Kopf hat, kennt das Ergebnis, aber nicht die Rechnung dahinter - und kann deshalb auch nicht prüfen, ob eine Meldung das Datum belegt oder nur abschreibt.

Die Frist von 36 Monaten trifft nicht jeden Betrieb. Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der europäischen Definition sind ausdrücklich ausgenommen. Betroffen sind Stellen, die ohnehin gesetzlich oder vertraglich zu einer Online-Identifizierung mit starker Nutzerauthentifizierung verpflichtet sind; genannt werden Verkehr, Energie, Bankenwesen, Finanzdienstleistungen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasser, Postdienste, digitale Infrastrukturen, Bildung und Telekommunikation (Amtsblatt der Europäischen Union). Und selbst dort greift die Annahmepflicht nur auf freiwilliges Verlangen des Nutzers. Wenn Sie also lieber weiter mit Ausweis und Unterschrift arbeiten, ändert sich für Sie nichts. Wir gehen das auf Wunsch in Ruhe bei einem Termin für Technik für Senioren durch.

Der wichtigste Satz der ganzen Verordnung steht in Artikel 5a Absatz 15 und ist kurz: Die Nutzung von europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität ist freiwillig (Amtsblatt der Europäischen Union). Der Absatz geht weiter und verbietet ausdrücklich, dass jemand, der die Anwendung nicht nutzt, beim Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder in der unternehmerischen Freiheit eingeschränkt oder benachteiligt wird. Und er schreibt fest, dass der Zugang zu Diensten weiterhin über andere bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel möglich sein muss. Diese drei Sätze sind der Grund, warum Sie sich zu nichts drängen lassen müssen. Wer regeln möchte, was nach dem Tod mit Konten und Zugängen geschieht, findet die Grundlagen im Beitrag zum digitalen Nachlass - auch dort bleibt der Weg über Papier zulässig.

Die Verordnung schreibt nicht nur, was die Brieftasche können soll, sondern auch, was mit ihr niemand tun darf. Das ist der Teil, der in der Berichterstattung meist fehlt. Der Anbieter darf keine Informationen über die Nutzung sammeln, die für die Erbringung des Dienstes nicht erforderlich sind, und darf Personenidentifizierungsdaten nicht mit personenbezogenen Daten aus anderen eigenen oder fremden Diensten kombinieren (Amtsblatt der Europäischen Union). Daten zur Bereitstellung der Brieftasche sind von allen anderen gespeicherten Daten logisch getrennt zu halten. Das europäische Digitalziel dahinter ist ausdrücklich formuliert: Bis 2030 sollen 100 Prozent der Unionsbürger Zugang zu einem sicheren digitalen Identitätsnachweis haben, der ihnen die uneingeschränkte Kontrolle über Identitätstransaktionen und übermittelte personenbezogene Daten ermöglicht (Beschluss zur Digitalen Dekade, Amtsblatt). Wer sich für die Grundlagen interessiert, findet sie kompakt in unserem Datenschutz-Kurs.

Bis dahin gibt es genau drei sinnvolle Vorbereitungen, und keine davon kostet Geld: die Ausweisfunktion prüfen, die PIN klären und Meldungen an den Rechtsquellen messen. Alles andere - Vorabregistrierungen, angebliche Wartelisten, kostenpflichtige Hilfsdienste rund um eine noch nicht veröffentlichte Anwendung - gehört nicht dazu. Wenn Sie die Prüfung nicht allein machen möchten, übernehmen wir sie bei einem Hausbesuch; eine kurze Anfrage über unser Kontaktformular genügt, und wir bringen den Kartenleser mit.